Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SAF Kunststoffe GmbH, - Bereich SAF Eloxal -, Georg-Andreas-Hanewacker-Str. 1, 99734 Nordhausen, Tel.: 03631 423 82 97, Fax: 03631 423 82 98, Web: www.saf-eloxal.de, E-Mail: info@saf-eloxal.de, , Geschäftsführer: Mike Hatzky, HRB 515929 Amtsgericht Jena, Ust-Ident-Nr.: DE31 9548 379.

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden nach Absenden der Bestellung per Email zugesendet.
Die ladungsfähige Anschrift der Firma SAF-Kunststoffe GmbH - Bereich SAF-Eloxal - kann insbesondere der Rechnung entnommen werden.

Präambel
Die Firma SAF-Kunststoffe GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.saf-eloxal.de eine Homepage. Sie bietet Kunden auf dieser Website Produkte, hauptsächlich Kunstoffartikel, zum Kauf über das Internet an.

1.0 Anwendungsbereich 
Für alle Verträge, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit der Firma SAF-Kunststoffe GmbH - Bereich SAF-Eloxal - abschließt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung, gültigen Fassung. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2.0 Produktauswahl 
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer. Vor Versendung der Bestellung ermöglicht der Verkäufer dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

3.0 Vertragsabschluss 
Vertragssprache ist Deutsch. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Verkäufer ist im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt per Email unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.

4.0 Preise 
Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel, gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration. Die Preise verstehen sich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ab Werk inklusive der in Deutschland gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.

Alle Nebenkosten wie Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben sowie etwa neu hinzukommende Steuern, Frachten oder deren Erhöhungen, durch welche die Lieferungen mittelbar oder unmittelbar betroffen bzw. versteuert werden, sind von dem Käufer zu tragen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

Verpackungskosten, Leih- und Abnutzungsgebühren für Verpackungsmaterial trägt, ebenso wie die Kosten für die Zurücksendung des Verpackungsmaterials, der Käufer. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern, die innerhalb der Frist Ihre Vertragserklärung widerrufen haben. In diesem Fall gelten die unter Widerrufsfolgen dargestellten Regelungen.

Bei neuen Aufträgen oder Anschlussaufträgen sind wir an vorhergehende Preise nicht gebunden.

5.0 Lieferzeiten und Lieferfristen
5.1 Die Lieferungen sind annähernd und für uns unverbindlich. Sie sind auch bedingt durch die Lieferungsmöglichkeiten und -fristen derjenigen Werke, bei denen wir den Auftrag unterbringen. Eine Verbindlichkeit für rechtzeitige Beförderung übernehmen wir nicht.

5.2 Die Lieferfrist beginnt, mit dem Tage der endgültigen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der völligen Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.

5.3 Die Lieferfrist gilt mit der Anzeige der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Absendung ohne unser Verschulden oder unserer Lieferanten unmöglich ist.

5.4 Die vereinbarte Lieferzeit verlängert sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers um den Zeitraum, währenddessen der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss im Verzug ist. Der Käufer kann Teillieferungen nicht zurückweisen.

5.5 Bei Verzug unsererseits ist der Käufer berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Eine Streichung des Abschluss kann durch den Käufer nur insoweit erfolgen, als die Ware innerhalb dieser Nachfrist nicht ausgeliefert ist.

5.6 Schadenersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferterminen oder Lieferfristen sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, ausgeschlossen.

6.0 Zahlungsarten Deutschland
Die Firma SAF-Kunststoffe GmbH - Bereich SAF-Eloxal - stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm mit der Bestellbestätigung per E-Mail zugeschickt wird.

Die Lieferung erfolgt gegen:

- Vorkasse: durch Überweisung auf unser Bankkonto
- Paypal Plus
- Barzahlung bei Abholung

Nach Abschluss der Bestellung erhalten Sie per Email eine Bestellbestätigung mit allen erforderlichen Daten für die
Vorabüberweisung zugesandt.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang zu zahlen. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.

Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Verkäufer zu bezahlen, es sei denn, dass der Verkäufer einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beträgt.

Mit dem Besteller getroffene Zahlungsvereinbarungen sind jederzeit frei widerruflich, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden erheblich verschlechtern oder seine Kreditwürdigkeit erst nach Abschluss der Vereinbarung bekannt wird.

Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7.0 Versandkosten 
Die aktuellen Versandkosten kann der Kunde den Angaben auf der Website www.saf-eloxal.de unter dem Punkt „Versandkosten“ entnehmen.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit
der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 45,- EUR.

8.0 Widerrufsrecht 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, SAF Kunststoffe GmbH - Bereich SAF Eloxal - Georg-Andreas-Hanewacker-Str. 1 99734 Nordhausen, Tel.: 03631 423 82 97, infosaf-eloxal.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 45 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Ende der Widerrufsbelehrung

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9.0 Proben und Muster 
Warenproben und Bemusterungen gelten als Anhalt für den allgemeinen Charakter des betreffenden Produkts und sind in keiner Weise für bestimmte Eigenschaften bindend.

10 Auskünfte und technische Beratung 
Hinweise, Informationen sowie technische Beratungen geben wir nach bestem Wissen auf Grund unserer Erfahrungen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Sie befreien deshalb den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen, wobei für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren der Käufer verantwortlich ist.

11 Gewährleistung 
Die Gewährleistung richtet sich nach §§ 433 ff. BGB.

Gemäß §§ 437, 439 BGB hat der Verbraucher bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat dem Verkäufer die getroffene Wahl in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach 2 erfolglosen Nacherfüllungsversuchen des Verkäufers stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag zu.

Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Versandunternehmens, das die Artikel anliefert.

Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt der Verkäufer nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.

Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und der Verkäufer ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist, hat er uns offensichtliche Mängel unverzüglich, nicht offensichtliche Mängel möglichst innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung, spätestens aber bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Lieferung, anzuzeigen.

12 Höhere Gewalt
Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Ist dem Verkäufer die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

13 Eigentumsvorbehalt 
Bis zur vollständigen Bezahlung, bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung nicht gegen Vorkasse oder Selbstabholung erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Der Kunde ist vor Eigentumsübergang zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Der Verkäufer ist vom Kunden unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen, solange der Verkäufer noch Eigentümer der Ware ist.

Der Käufer ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes zu be- und verarbeiten sowie zu veräußern, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:

a) Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändung, Sicherheitsüber-eignungen usw. sind unzulässig. 
b) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der von uns gelieferten Waren mit Material, welches uns nicht gehört, erwerben wir im Verhältnis des Wertes unserer Ware zur Fremdware Miteigentum an den dadurch entstehenden Erzeugnissen. In diesen Fällen gilt der Käufer insoweit als Verwahrer für uns. 
c) Mit der Annahme unserer Ware tritt der Käufer bis zur völligen Bezahlung unserer Forderungen die ihm aus der Weiterveräußerung der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren gegen seine Abnehmer erwachsenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab, bei in unserem Miteigentum stehenden Waren jedoch nur bis zur Höhe des anteiligen Wertes (Fakturawert) unserer Ware. 
d) Dem Käufer ist die Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen so lange gestattet, wie er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. 
e) Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen und die Abtretung dem Schuldner mitzuteilen.

14 Datenschutz 
Die Firma SAF-Kunststoffe GmbH wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG), beachten.

15 Gerichtsstand 
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, ist der Firmensitz von SAF Kunststoffe GmbH - Bereich SAF Eloxal - Georg-Andreas-Hanewacker-Str. 1 99734 Nordhausen, sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

15.0 Schlussbestimmungen

Vertragssprache ist Deutsch.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Der Verkäufer und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Versionsnummer der AGB: A19.12
Stand: 16.12.2019

Ansprechpartner

Tel.: 03631 423 82 97
E-Mail: infosaf-eloxal.de

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